Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software CalmReserve durch Péter István e.v., Vértes u. 50/A, 2800 Tatabánya, Ungarn (nachfolgend „Anbieter") an Unternehmen (nachfolgend „Kunde").

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer, das heißt an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss dieses Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er in diesem Sinne unternehmerisch handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Gegenstand des Vertrags

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software CalmReserve über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Die Software wird nicht überlassen, sondern für die Vertragsdauer zugänglich gemacht.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket, den hinzugebuchten Zusatzfunktionen und der Anzahl der Mitarbeiterplätze. Die jeweils aktuelle Beschreibung ist auf der Website abrufbar.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränken, sind zulässig. Wird eine wesentliche Funktion eingeschränkt oder entfernt, informiert der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§3 Testphase und Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann die Software 30 Tage kostenfrei testen. Für den Testzugang ist keine Zahlungsmethode erforderlich. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

(2) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde ein Paket auswählt und den Bestellvorgang abschließt.

(3) Schließt der Kunde während der laufenden Testphase ein Abonnement ab, beginnt die Abrechnung erst nach Ablauf der Testphase. Die verbleibenden Testtage gehen nicht verloren.

§4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Anbieter ist in Ungarn ansässig. Bei Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geht die Steuerschuld nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG auf den Kunden über (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Der Kunde teilt seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei Vertragsschluss mit und hält sie aktuell.

(3) Die Vergütung ist im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(4) Bucht der Kunde während einer laufenden Abrechnungsperiode zusätzliche Mitarbeiterplätze oder Zusatzfunktionen hinzu, wird der anteilige Betrag für die verbleibende Periode berechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

(6) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von 60 Tagen zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode ändern. Er teilt dies in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Änderungszeitpunkt kündigen; kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich oder jährlich abgerechnet, je nach Wahl des Kunden.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung ist über die Verwaltungsoberfläche der Software oder in Textform möglich.

(3) Bis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode bleibt der Zugang bestehen. Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt nicht.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Unabhängig von den vorstehenden Regelungen erstattet der Anbieter die erste Zahlung eines Kunden auf formlose Anfrage innerhalb von 14 Tagen nach der Belastung vollständig zurück. Diese Erstattung erfolgt aus Kulanz; ein Rechtsanspruch wird hierdurch nicht begründet und für spätere Zahlungen nicht eingeräumt.

(6) Nach Vertragsende bleiben die Daten des Kunden 30 Tage lang zum Export verfügbar und werden anschließend gelöscht. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er richtet für jede Person, die die Software nutzt, ein eigenes Konto ein.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in die Software einstellt, insbesondere für Leistungsbeschreibungen, Preise, Bilder und Texte seiner Buchungsseite. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Pflichten auf seiner Buchungsseite selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Anbieterkennzeichnung nach §5 DDG, die Datenschutzerklärung gegenüber seinen Gästen und die Preisangaben. Der Anbieter stellt hierfür Eingabefelder und Vorlagen bereit; eine rechtliche Prüfung der vom Kunden eingestellten Angaben findet nicht statt.

(4) Der Kunde erfasst in Freitextfeldern, insbesondere in Terminnotizen, keine Gesundheitsdaten oder sonstigen Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO.

(5) Der Kunde nutzt die Software nicht rechtswidrig und unternimmt nichts, was die Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigt.

§7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,0 Prozent im Jahresmittel bereit.

(2) Nicht als Ausfall gelten Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere Ausfälle von Netzbetreibern oder eingesetzten Dienstleistern.

(3) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus an und führt sie außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

§8 Datenschutz

(1) Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten von Gästen des Kunden, geschieht dies ausschließlich als Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit der Registrierung geschlossen wird und Bestandteil dieses Vertrags ist.

(2) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Daten seiner Gäste ist der Kunde.

§9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig nach dem im Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen Verfahren. Für Datenverluste haftet er nach den vorstehenden Absätzen.

§10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund einer geänderten Rechtslage, einer geänderten Rechtsprechung oder einer Änderung der Leistung erforderlich ist. Er teilt die Änderung mindestens 60 Tage vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ungarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Tatabánya, Ungarn.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.